Im ersten Panel standen die aktuelle Situation der Ukraine und die Unterstützung durch Deutschland und die anderen EU-Staaten im Fokus. Die niederländische EU-Abgeordnete Sophie in ’t Veld unterstrich die Notwendigkeit einer europäischen Verteidigungsunion. Auch der Desinformation aus Russland müsse stärker entgegengetreten werden. „Wir Europäer schlafwandeln. Putin hat immer angekündigt, was er macht“, so in ’t Veld.
„Die russischen Absichten waren immer bekannt“, sagte auch Roderich Kiesewetter MdB (CDU). Er warnte vor irreführenden Debatten in Deutschland über die richtige Ukraine-Unterstützung. „Ob Deutschland als Kriegspartei wahrgenommen wird, entscheidet Russland ohnehin für sich alleine“, so Kiesewetter.
Marieluise Beck, Mitbegründerin des Zentrums Liberale Moderne, stellte klar: „Es geht in diesem Krieg nicht nur darum, Fläche zu gewinnen oder zu verlieren, sondern darum, dass in den von Russland eroberten Gebieten heute Willkür, Repression und Zwangsrekrutierung herrschen.“ Deutschland dürfe sich nichts vormachen: Russlands Armee sei auf dem Vormarsch, langsam aber stetig. Von der Bundesregierung erwarte sie, dass sie die vorhandenen Möglichkeiten nutze.
Für Dr. Jana Puglierin vom European Council on Foreign Relations ist die bisherige Reaktion der Europäischen Union auf den Krieg durchaus ermutigend. Die EU habe nach dem Angriff viel geleistet. Natürlich sei nicht alles reibungslos gelaufen, man denke nur an Viktor Orbán in Ungarn. „Aber diese Geschlossenheit war, verglichen mit dem Umgang mit anderen Krisen, außergewöhnlich hoch“, so Puglierin.
Auch Michael Müller MdB sagte, es sei „bemerkenswert, wie einig Europa in Sachen Ukraine ist, auch bei Kritik in einzelnen Punkten. Immerhin reden wir hier nicht nur über 27 Regierungschefs, sondern auch über die dahinterstehenden Koalitionen. Da sind wir dann bei 80 bis 90 Parteien.“
Bei dem anschließenden Panel mit Berliner Spitzenkandidatinnen und -kandidaten zur Europawahl ging es unter anderem um die Themen Klima- und Industriepolitik, Desinformation sowie den vom Europäischen Parlament geforderten EU-Konvent.
Veranstaltet wurde der Europäische Abend vom dbb beamtenbund und tarifunion in Kooperation mit der Europa-Union Deutschland, der Europa-Union Berlin und dem Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement.
Text: dbb und EUD
